SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion: Stadt streicht Parkplätze ohne Not!
In der letzten Sitzung des Bauausschusses des Augsburger Stadtrates wurde der Ausbau und die Erneuerung der Bergstraße gegen zwei Stimmen. Durch den so getroffenen gefällten Grundsatzbeschluss sollen in der Bergstraße 22 Parkplätze zum wegfallen.
Fraktionschef Dr. Florian Freund: „Wir stehen hinter der Erneuerung des Fahrbahnbelages der Bergstraße und hinter der Verbesserung einer sicheren und barrierefreien Querung. Andererseits kann und darf es nicht angehen, dass durch die Baumaßnahmen ohne Not 22 Stellplätze wegfallen sollen. Die Fußwege in der Bergstraße sind nach unseren Erfahrungen für alle Fußgängerinnen und Fußgänger, ob mit Kinderwagen oder Gehhilfe breit genug, um sicher an der Straße entlang laufen zu können. Schon jetzt gibt es in und um die Bergstraße ein erhebliches Parkplatzproblem, was auch der Stadtregierung bekannt ist. Durch die Streichung von 22 Parkplätzen wird die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner, die Gewerbetreibenden und deren Kunden unzumutbar. Es gibt auch im ganzen Umkreis keine Ausweichmöglichkeiten, wie etwa eine Quartiersgarage, wo die KFZ stattdessen abgestellt werden könnten. Was hier ohne Not von schwarz-grün beschlossen wurde ist ein Schritt in die falsche Richtung und hat mit einer vernünftigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik nichts zu tun. Man erreicht mit so einer Politik nichts und schon gar nicht im Hinblick auf die Verkehrswende. Im Gegenteil: man bringt Anwohnende ohne Not auf die Palme“.
Gregor Lang, baupolitischer Sprecher: „Durch die Entscheidung von schwarz-grün gewinnt man schnell den Eindruck, es wird alles versucht, um Autos aus der Stadt zu entfernen. Erst vor kurzem sollten auch in der Rosenaustraße nach dem Willen der Stadtregierung die Parkplätze wegfallen. Eine komplette Streichung der Parkplätze konnten wir durch einen durchdachten Vorschlag verhindern. Anscheinend will man bei der Entscheidung in der Bergstraße später aufzeigen, wie erfolgreich Parkplätze im Stadtgebiet zum Opfer gefallen sind. Es spricht nichts gegen eine Querungshilfe in der Bergstraße, die kann angebracht werden, ohne dass eine so drastische Zahl an Parkplätzen wegfällt und kostet weniger als die angesetzten 1 Millionen Euro für die Baumaßnahmen in dieser Straße. Überhaupt wäre das Geld für andere Maßnahmen deutlich besser angelegt, etwa für die Sanierung von Schultoiletten.
Dieser Vorgang zeigt wieder einmal, welche undurchdachten Entscheidungen von Seiten der schwarz-grünen Regierung getroffen werden. Gut für das Häkchen im Koalitionsvertrag - schlecht für Bewohnerinnen und Bewohner und Anliegerinnen und Anlieger, die wieder einmal vor vollendeten Tatsachen gestellt werden.“